Steuergerechtigkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Geschätzte Ratsmitglieder,

Es wurde in letzter Zeit in diesem Rat viel zum Thema Steuergerechtigkeit gesagt und niemand hat bestritten, dass diese notwenig ist, damit jeder einen fairen Beitrag zur Sanierung unserer Staatsfinanzen beiträgt. Steuergerechtigkeit kann aber nicht alleine an der Höhe des Einkommens ansetzen. Wahre Gerechtigkeit muss zwangsläufig auch berücksichtigen, wie dieses Einkommen erzielt wird. Wenn wir nicht dazu übergehen, Einkommen, welche nicht durch ehrenwerte Arbeit erzielt worden sind, maximal zu besteuern, werden wir eine gerechte Lastenverteilung nie erreichen.

In diesem Zusammenhang steht unsere Fraktion einer Einkommensform besonders kritisch gegenüber. Und zwar handelt es sich um die Einkünfte aus künstlerischen Urheberrechten. Die künstlerische Tätigkeit als solche ist eine durchaus ehrenhafte Tätigkeit und es gibt nichts dagegen einzuwenden, dass jemand seinen Lebensunterhalt auf diese Weise bestreitet. Wenn ein Künstler und sein Verleger aber durch den Verkauf von Tonträgern, Kopien oder Urheberrechtsgebühren Millionen kassieren, kann das nicht als ehrlich verdient betrachtet werden. Denn wenn ein künstlerisches Erzeugnis so breiten Anklang findet, dass es weite Verbreitung findet, muss man im Prinzip von einem Grundbedürfnis eines grossen Teils der Bevölkerung sprechen. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass sich einzelnen Gruppen oder Personen durch das Abdecken eines solchen Grundbedürfnisses bereichern können. Unser Vorstoss sieht daher vor,  dass alle künstlerischen Urheberrechte in den Besitz des Staates übergehen. Von den Erträgen sollen 10% an den Schöpfer der künstlerischen Leistung fliessen. Maximal soll an eine einzelne Person aber nicht mehr als das durchschnittliche Salär eines Staatsangestellten bezahlt werden können.

Unsere Analysen zeigen, dass auf diese Weise das Staatsdefizit um rund 10% reduziert werden könnte. Neben einem Beitrag zur Sanierung des Haushalts setzt unser Vorstoss aber auch ein Zeichen dafür, dass Arbeit nicht weiter diskriminiert wird.